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Aktuelles

30
Nov 2016

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

30.11.2016
von Maren Waruschewski
Bank- Kapitalmarktrecht

Am 21.03.2016 trat das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ in Kraft. Dieses Gesetz enthält eine Regelung, die insbesondere für Darlehensnehmer von Bedeutung war und ist und folgende...

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17
Sep 2015

Zur Sicherung einer Photovoltaikanlage durch Grunddienstbarkeit

17.09.2015
von Rolf Brüninghaus
Immobilien- und Grundstücksrecht

Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.12.2014, I-15 W 256/14 (veröffentlicht in den Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, Heft Juli/August 2015, Seite 312) kann die Nutzung einer Photovoltaikanlage nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms ...

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31
Aug 2015

Neues zum Thema Unterhaltsrecht

31.08.2015
von Maren Waruschewski
Familienrecht

Seit dem 01.08.2015 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Hintergrund ist die Erhöhung des Kindergeldes rückwirkend ab Januar 2015. Das hat Folgen, und zwar sowohl für unterhaltspflichtige Eltern als auch unterhaltsberechtigte Kinder. Denn die an die Kinder zu zahlenden Unterhaltsbeträge wurden erhöht. Hatte beispielsweise ein siebenjähriges Kind bislang einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 110 % des jeweiligen Mindestunterhalts, dann ...

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25
Aug 2015

Quotenabgeltungsklauseln bei Wohnraummiete unwirksam

25.08.2015
von Gisela Draak
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der Vermieter verlangt nach Vertragsende von dem Mieter Zahlung aufgrund nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Mietvertrag beinhaltet eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel, die - auszugsweise - wie folgt lautet: "Sind bei der Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter ...

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