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Aktuelles

17
Sep 2015

Zur Sicherung einer Photovoltaikanlage durch Grunddienstbarkeit

17.09.2015
von Rolf Brüninghaus
Immobilien- und Grundstücksrecht

Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.12.2014, I-15 W 256/14 (veröffentlicht in den Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, Heft Juli/August 2015, Seite 312) kann die Nutzung einer Photovoltaikanlage nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms ...

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31
Aug 2015

Neues zum Thema Unterhaltsrecht

31.08.2015
von Maren Waruschewski
Familienrecht

Seit dem 01.08.2015 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Hintergrund ist die Erhöhung des Kindergeldes rückwirkend ab Januar 2015. Das hat Folgen, und zwar sowohl für unterhaltspflichtige Eltern als auch unterhaltsberechtigte Kinder. Denn die an die Kinder zu zahlenden Unterhaltsbeträge wurden erhöht. Hatte beispielsweise ein siebenjähriges Kind bislang einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 110 % des jeweiligen Mindestunterhalts, dann ...

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25
Aug 2015

Quotenabgeltungsklauseln bei Wohnraummiete unwirksam

25.08.2015
von Gisela Draak
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der Vermieter verlangt nach Vertragsende von dem Mieter Zahlung aufgrund nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Mietvertrag beinhaltet eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel, die - auszugsweise - wie folgt lautet: "Sind bei der Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter ...

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25
Aug 2015

Aufklärung auch über sehr seltene Behandlungsrisiken (0,1%)

25.08.2015
von Dr. Christoph Schlüter
Medizin- Arzthaftungsrecht

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in einer recht aktuellen Entscheidung vom 02.04.2015, Az.: 5 U 12/14 deutlich gemacht, dass ein Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären hat. Worum ging es: Bei dem im Jahr 1944 geborenen Kläger war im Jahre 2006 ein Bauchaortenaneurysma festgestellt worden. Bei den nachfolgenden Verlaufskontrollen war ...

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