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Handels- Gesellschaftsrecht

02
Jun 2015

Kundenschutzklauseln

02.06.2015
von Volker Starken
Handels- und Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13
Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt. In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte der BGH über ein im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages vereinbartes ...

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02
Jun 2015

Widerruf der Bestellung eines Bankvorstandes aufgrund Personalabbaus unwiksam

02.06.2015
von Volker Starken
Handels- und Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.02.2015, Az. 5 U 111/14
Das OLG hat mit der Entscheidung bestätigt, dass ein Vorstand vor Ablauf seiner regulären Amtszeit durch den Aufsichtsrat nicht aufgrund allgemeinen Personalabbaus abberufen werden kann. Auch ist nicht maßgebend, ob durch die Reduzierung eine bessere und effizientere Steuerung des operativen Geschäfts und eine Verringerung der Schnittstellen in der ...

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