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Aktuelles

10
Aug 2017

Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmensdarlehen

10.08.2017
von Maren Waruschewski
Bank- Kapitalmarktrecht

Laut Pressemitteilung des BGH hat dieser in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmen geschlossen werden, unwirksam sind...

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08
Aug 2017

„Ehe für alle“

08.08.2017
von Maren Waruschewski
Familienrecht

Der Bundestag verabschiedete am 30.06.2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Am 07.07.2017 billigte der Bundesrat diesen Entwurf, am 20.07.2017 wurde das Gesetz beschlossen, am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt...

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03
Aug 2017

Nebentätigkeit und fristlose Kündigung, Abmahnerfordernis Annahmeverzugslohn

03.08.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

In einer recht aktuellen Entscheidung hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem 21.06.2017, 1 K 1117/16.NW, mit der Frage einer fristlosen Kündigung auf Grund einer Nebentätigkeit auseinander zu setzen gehabt. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und bei der ...

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03
Aug 2017

Krankenhaus musste mit Flucht der Patientin aus dem Fenster rechnen und haftet ihr daher für die sturzbedingten Schäden

03.08.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Medizinrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hatte jüngst zu klären, welche Sicherungsmaßnahmen ein Krankenhaus zu ergreifen hat, um eine demente Patienten vor sich selbst zu schützen. Eine Patientin war am 24.01.2011 wegen eines Schwächeanfalls mit mehrfachem Übergeben in das St. G-Hospital stationär eingewiesen worden...

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