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Aktuelles

28
Mär 2017

Gesetzlicher Mindestlohn: Kann der gesetzliche Mindestlohn durch die Zahlung von Zulagen und Prämien erfüllt werden?

28.03.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer recht aktuellen Entscheidung vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16, mit der Frage befasst, ob der gesetzliche Mindestlohn auch durch weitere Vergütungsbestandteile wie Zulagen und Prämien erfüllt werden kann. In der Sache selbst...

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06
Mär 2017

Aufgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur „doppelten Zielrichtung“ – Durchgangsarzt – BGH VI ZR 208/15

06.03.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Medizinrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 208/15 seine bisherige Rechtsprechung der so genannten „doppelten Zielrichtung“ aufgegeben. In dem Entscheidungstenor heißt es, dass wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden...

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13
Feb 2017

Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit – Wie weit geht das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

13.02.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 2. November 2016,10 AZR 596/15, damit auseinandergesetzt, ob während einer Arbeitsunfähigkeit ein Personalgespräch geführt werden kann. In jenem Fall ging es darum, dass ein...

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30
Jan 2017

Neue Regelungen zum Kündigungsschutz Schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 95 Abs. 2 SGB IX - Bundesteilhabegesetz

30.01.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

Der Bundestag hat am 01.12.2016 das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in zweiter und dritter Beratung beschlossen, welches am 01.01.2017 in Kraft getreten ist. Art. 26 des Gesetzes sieht ein gestuftes Inkrafttreten und Außerkrafttreten vor. Art. 1 des Gesetzes enthält die Reform ...

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