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Energiekrise: Warme Wolldecke statt Heizung?

14.12.2022
von Christina Böhlke
MIETRECHT

Was Mieter und Vermieter in Anbetracht der Energiekrise wissen sollten

Aufgrund der drohenden Gasknappheit sowie der gestiegenen Energiepreise muss nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch in Privathaushalten Energie eingespart werden. Für viele Mieter und Vermieter stellt sich nun, da die Temperaturen sinken, die Frage, ob in Wohnräumen bestimmte Temperaturen eingehalten werden müssen und welche rechtlichen Konsequenzen ggf. drohen, wenn bestimmte Temperaturen nicht eingehalten werden.

 

Mindesttemperaturen in Wohnräumen

In der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen, welche bereits zum 01.09.2022 in Kraft getreten ist und bis zum 28.03.2023 gilt, finden sich u. a. Regelungen zu Mindest- und Höchsttemperaturen in bestimmten Räumlichkeiten. Für Arbeitsstätten wurde die bisher vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 Grad Celsius auf 19 Grad Celsius abgesenkt. Für Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden wurde - abhängig von der Art der Tätigkeit - eine Maximaltemperatur von 19 Grad Celsius festgelegt. Räumlichkeiten wie Hallen, Foyers und Flure sollen, sofern diese Räumlichkeiten nicht dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dienen, gar nicht mehr beheizt werden. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Krankenhäuser, Schulen und ähnliche Einrichtungen.

Für Wohnräume schreibt die Verordnung keine bestimmten Mindest- bzw. Höchsttemperaturen vor. Geregelt ist in Bezug auf Mietwohnungen lediglich, dass Klauseln in Mietverträgen, wonach Mieter eine bestimmte Mindesttemperatur einzuhalten haben, nicht mehr gelten. Hierdurch haben Mieter die Möglichkeit, in eigener Verantwortung Energie einzusparen. Ganz aufs Heizen verzichten sollten Mieter allerdings nicht. Denn obwohl Mieter nicht verpflichtet sind, eine bestimmte Mindesttemperatur einzuhalten, sind sie dennoch verpflichtet, Schäden an den gemieteten Räumlichkeiten zu verhindern. Das bedeutet, dass Mieter weiterhin angehalten sind, für eine regelmäßige Belüftung und Beheizung der Wohnung zu sorgen, um insbesondere Schimmelschäden vorzubeugen.

Aufgrund dessen, dass es an einer gesetzlichen Regelung zu Mindesttemperaturen in Wohnräumen fehlt, müssen sich Vermieter bei der Frage, welche Temperaturen in Wohnräumen geschuldet sind, an der Rechtsprechung orientieren. Bisher hat die Rechtsprechung in Fällen, in welchen der Vermieter aufgrund des Mietvertrages zur Beheizung der Wohnung verpflichtet ist, tagsüber in Wohnräumen eine Temperatur von 20 Grad Celsius als angemessen erachtet und in Nebenräumen eine Temperatur von 18 Grad Celsius. Nachts wurde bisher eine Temperatur von 16 bis 17 Grad Celsius als ausreichend erachtet. Warmwasser muss in Mietwohnungen hingegen jederzeit gewährleistet werden. Das bedeutet, dass sowohl tagsüber als auch nachts eine Temperatur von mindestens 40 Grad ohne Vorlauf erreicht werden muss.

 

Mietminderung

Für Mieter stellt sich die Frage, ob ein Recht zur Mietminderung besteht, wenn die zuvor beschriebene sogenannte Behaglichkeitstemperatur nicht eingehalten wird. Grundsätzlich haben Mieter das Recht, die geschuldete Miete zu mindern, wenn ein nicht unerheblicher Mangel an der Mietwohnung besteht. Ein Mangel liegt vor, wenn die Mietwohnung nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ist ein Mieter nach dem Mietvertrag verpflichtet, selbst einen Gasversorgungsvertrag mit einem Versorgungsunternehmen abzuschließen, ist er selbst bzw. das beauftragte Gasversorgungsunternehmen für die Beheizung der Wohnung verantwortlich, sodass der Vermieter keine bestimmte Raumtemperatur schuldet. Ist im Mietvertrag hingegen vereinbart, dass der Vermieter einen Gasversorgungsvertrag mit einem Versorgungsunternehmen für die Mietwohnung abschließt, was der Regelfall sein dürfte, schuldet der Vermieter die zuvor beschriebene Behaglichkeitstemperatur. Wird diese über einen längeren Zeitraum, d. h. nicht nur während eines kurzfristigen Heizungsausfalls, unterschritten, ist der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern. Voraussetzung der Mietminderung ist, dass der Mangel dem Vermieter zuvor angezeigt wurde, sodass dieser die Möglichkeit hat, Abhilfe zu schaffen. Die Höhe der zulässigen Mietminderung hängt von der Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Wohnung im Einzelfall ab.

 

Fazit

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass aufgrund der Energiekrise auch in Privaträumen Energie eingespart werden sollte. Dennoch haben Mieter in ihren Wohnräumen in der Regel einen Anspruch auf die sogenannte Behaglichkeitstemperatur, sodass ein Frieren in der Mietwohnung nicht hingenommen werden muss.

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