Volker Starken

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Jun 2015

Kundenschutzklauseln

02.06.2015

von Volker Starken

Handels- und Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13
Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt. In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte der BGH über ein im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages vereinbartes ...

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Jun 2015

Widerruf der Bestellung eines Bankvorstandes aufgrund Personalabbaus unwiksam

02.06.2015

von Volker Starken

Handels- und Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.02.2015, Az. 5 U 111/14
Das OLG hat mit der Entscheidung bestätigt, dass ein Vorstand vor Ablauf seiner regulären Amtszeit durch den Aufsichtsrat nicht aufgrund allgemeinen Personalabbaus abberufen werden kann. Auch ist nicht maßgebend, ob durch die Reduzierung eine bessere und effizientere Steuerung des operativen Geschäfts und eine Verringerung der Schnittstellen in der ...

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Jun 2015

Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs

02.06.2015

von Volker Starken

Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 53/14 (F)
Das BAG hat nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 13.6.2013 Rs. C-415/12 – “Brandes“) bestätigt, dass eine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen nicht möglich ist. Zuvor hatte der EuGH entschieden, ...

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Jun 2015

Nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit unwirksam

02.06.2015

von Volker Starken

Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 19.05.2015, Az. 9 AZR 728/13
§ 17 BEEG gibt dem Arbeitgeber das Recht, Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass eine solche Kürzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist...