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Aktuelles

21
Aug 2015

Schäden durch falsche Lagerung

21.08.2015
von Dr. Christoph Schlüter
Medizin- Arzthaftungsrecht

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 25.02.2013, Aktenzeichen 5 U 152/12, mit einem sogenannten Lagerungsschaden zu befassen. Was war passiert? Bei einer sehr umfangreichen Operation war der Kopf des Patienten auf einem Kopfring mit Gelkissen gelagert worden. Hierbei kam es dann zu einer Schädigung des Patienten. Nach der gefestigten Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes gehört der Lagerungsschaden zu den ...

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02
Jun 2015

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

02.06.2015
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat am 09.08.2011, 9 A ZR 475/10, eine weitere Entscheidung zu der Frage der Urlaubsabgeltung und der Geltung von Ausschlussfristen getroffen. Dabei hat der Senat offen gelassen, ob ein Arbeitnehmer, der eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, für den Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis wegen des Rentenbezuges ruht, Urlaubsansprüche erwirbt...

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02
Jun 2015

Wechsel von Mitarbeitern zur Konkurrenz

02.06.2015
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

Wechsel von Mitarbeitern zur Konkurrenz. Schutz durch nachvertragliches Wettbewerbsverbot? Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers untersagt. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses hört diese Pflicht des Arbeitnehmers auf. Der Arbeitnehmer kann also ...

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02
Jun 2015

Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

02.06.2015
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Das Unionsrecht (Richtlinien 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999, ABl. L 175, S. 43), welches eine Rahmenvereinbarung der Europäischen Sozialpartner über befristete Arbeitsverträge durchführt, betrachtet unbefristete Arbeitsverträge als die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse. Die Mitgliedsstaaten sind daher verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, ...

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