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Aktuelles

30
Jan 2017

Neue Regelungen zum Kündigungsschutz Schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 95 Abs. 2 SGB IX - Bundesteilhabegesetz

30.01.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

Der Bundestag hat am 01.12.2016 das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in zweiter und dritter Beratung beschlossen, welches am 01.01.2017 in Kraft getreten ist. Art. 26 des Gesetzes sieht ein gestuftes Inkrafttreten und Außerkrafttreten vor. Art. 1 des Gesetzes enthält die Reform ...

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20
Jan 2017

Fehlerhaft operatives Vorgehen bei kosmetischer Operation

20.01.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Medizinrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18.12.2015, 26 U 127/15, entschieden, dass sich die Frage nach einem fehlerhaften operativen Vorgehen bei einer rein kosmetischen Operation danach beurteile, was die Parteien zuvor vereinbart haben. Entscheidend ist demnach, welches...

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11
Jan 2017

Erforderlichkeit und Umfang einer Betriebsratsschulung zum Thema des betrieblichen Eingliederungsmanagements

11.01.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im September 2016 in einer recht aktuellen Entscheidung damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsratsschulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement vom Arbeitgeber zu tragen...

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03
Jan 2017

Verdacht auf Prostatakarzinom - Pflichten eines Hausarztes

03.01.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Medizinrecht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich aktuell mit Urteil vom 18.05.2016, 5 U 1/14, mit einem wichtigen Fall zu befassen gehabt, in dem sich der Kläger jahrelang bei seinem Hausarzt im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung hatte behandeln lassen. Die Untersuchung beinhaltete u.a. eine Bestimmung des prostataspezifischen Antigens (PSA). Der PSA-Wert erhöhte sich von Juni 2004 bis Dezember 2006 von 2,14 ng/ml auf 3,90 ng/ml. Anlass für weitere Maßnahmen sah der Hausarzt hierin nicht. Eine weitere...

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