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Aktuelles

30
Jan 2017

Neue Regelungen zum Kündigungsschutz Schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 95 Abs. 2 SGB IX - Bundesteilhabegesetz

30.01.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

Der Bundestag hat am 01.12.2016 das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in zweiter und dritter Beratung beschlossen, welches am 01.01.2017 in Kraft getreten ist. Art. 26 des Gesetzes sieht ein gestuftes Inkrafttreten und Außerkrafttreten vor. Art. 1 des Gesetzes enthält die Reform ...

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20
Jan 2017

Fehlerhaft operatives Vorgehen bei kosmetischer Operation

20.01.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Medizinrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18.12.2015, 26 U 127/15, entschieden, dass sich die Frage nach einem fehlerhaften operativen Vorgehen bei einer rein kosmetischen Operation danach beurteile, was die Parteien zuvor vereinbart haben. Entscheidend ist demnach, welches...

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17
Jan 2017

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

17.01.2017
von Maren Waruschewski
Bank- Kapitalmarktrecht

Wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen worden ist, um eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu erhalten, wenden die Banken oftmals ein, der Verbraucher habe sein Recht zum Widerruf verwirkt. Spätestens nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw. der vorzeitigen Ablösung des...

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16
Jan 2017

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte

16.01.2017
von Gisela Draak
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem aktuellen Urteil (14.12.2016, Az.: VIII
ZR 232/15) mit zwei für die Praxis bedeutsamen Fragen beschäftigt.

Zum Sachverhalt:
Die beklagten Mieter hatten im Jahre 1985 eine Wohnung vom damaligen
Eigentümer angemietet. Einige Jahre später wurde das gesamte Grundstück
nebst dem darauf stehenden Mehrparteienhaus von...

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