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Aktuelles

13
Apr 2017

Kündigung einer Wohnung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

13.04.2017
von Gisela Draak
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum zur Kündigung berechtigt ist, wenn er die Wohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke nutzen möchte.

Vermieter von Wohnraum benötigen gem. § 573 BGB ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn sie einen Mietvertrag kündigen wollen.

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28
Mär 2017

Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der Norddeutschen Ärztekammer in in Hannover. Verjährungshemmung durch Einleitung eines solches Verfahrens.

28.03.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Medizinrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer recht aktuellen Entscheidung vom 17.01.2017, VI ZR 239/15, mit der Frage auseinander gesetzt, ob Schadensersatzansprüche eines Patienten verjährt sind. Der Kläger war im Mai 2007 von einer Zecke gebissen ...

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28
Mär 2017

Gesetzlicher Mindestlohn: Kann der gesetzliche Mindestlohn durch die Zahlung von Zulagen und Prämien erfüllt werden?

28.03.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer recht aktuellen Entscheidung vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16, mit der Frage befasst, ob der gesetzliche Mindestlohn auch durch weitere Vergütungsbestandteile wie Zulagen und Prämien erfüllt werden kann. In der Sache selbst...

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06
Mär 2017

Aufgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur „doppelten Zielrichtung“ – Durchgangsarzt – BGH VI ZR 208/15

06.03.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Medizinrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 208/15 seine bisherige Rechtsprechung der so genannten „doppelten Zielrichtung“ aufgegeben. In dem Entscheidungstenor heißt es, dass wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden...

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