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Aktuelles

08
Aug 2017

„Ehe für alle“

08.08.2017
von Maren Waruschewski
Familienrecht

Der Bundestag verabschiedete am 30.06.2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Am 07.07.2017 billigte der Bundesrat diesen Entwurf, am 20.07.2017 wurde das Gesetz beschlossen, am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt...

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03
Aug 2017

Nebentätigkeit und fristlose Kündigung, Abmahnerfordernis Annahmeverzugslohn

03.08.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Arbeitsrecht

In einer recht aktuellen Entscheidung hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem 21.06.2017, 1 K 1117/16.NW, mit der Frage einer fristlosen Kündigung auf Grund einer Nebentätigkeit auseinander zu setzen gehabt. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und bei der ...

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03
Aug 2017

Krankenhaus musste mit Flucht der Patientin aus dem Fenster rechnen und haftet ihr daher für die sturzbedingten Schäden

03.08.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Medizinrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hatte jüngst zu klären, welche Sicherungsmaßnahmen ein Krankenhaus zu ergreifen hat, um eine demente Patienten vor sich selbst zu schützen. Eine Patientin war am 24.01.2011 wegen eines Schwächeanfalls mit mehrfachem Übergeben in das St. G-Hospital stationär eingewiesen worden...

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03
Aug 2017

250.000,00 € Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburt

03.08.2017
von Dr. Christoph Schlüter
Medizinrecht

In einem am 04.04.2017, 26 U 88/16 entschiedenen Fall hatte sich die Mutter des späteren Klägers wegen von ihr wahrgenommener verminderter Kindsbewegungen in das von der Beklagten getragene Krankenhaus begeben. Dort wurde sie um ...

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