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Aktuelles

02
Jun 2015

Nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit unwirksam

02.06.2015
von Volker Starken
Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 19.05.2015, Az. 9 AZR 728/13
§ 17 BEEG gibt dem Arbeitgeber das Recht, Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass eine solche Kürzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist...

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02
Jun 2015

Elternunterhalt

02.06.2015
von Gisela Draak
Familienrecht

Auch Kinder können ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Werden im Alter die Eltern pflegebedürftig, können sie häufig ihren Bedarf – namentlich die Kosten der Unterbringung im Pflegeheim – nicht vollständig aus eigenen Einkünften bestreiten. Die Differenz zwischen ihrem Einkommen und den Heimkosten wird meist zunächst vom Sozialamt übernommen, das sodann prüft, ...

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02
Jun 2015

Kündigung wegen Freiheitsstrafe

02.06.2015
von Volker Starken
Arbeitsrecht

Die Verurteilung eines Arbeitnehmers zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren berechtigt den Arbeitgeber regelmäßig zur fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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02
Jun 2015

Unterhalt für volljährige Kinder

02.06.2015
von Gisela Draak
Familienrecht

Die Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber ihren Kindern endet nicht automatisch mit Eintritt der Volljährigkeit; vielmehr haben auch volljährige Kinder einen Unterhaltsanspruch, sofern sie sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden und keine eigenen Einkünfte bzw. nicht ausreichende eigene Einkünfte erzielen. Allerdings ergeben sich mit Eintritt der Volljährigkeit zum Teil erhebliche Änderungen für ...

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