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Aktuelles

04
Okt 2018

Der Grundpreis bei einem Basiskonto

04.10.2018
von Maren Waruschewski
Bank- Kapitalmarktrecht

Seit 2016 sieht das sogenannte Zahlungskontengesetz einen Anspruch auf Errichtung eines Basiskontos zu. Ein Basiskonto ist ein Girokonto, also ein Konto, das zumindest bargeldlosen Zahlungsverkehr, Bar-, Ein- und Auszahlungen ermöglicht. ...

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26
Sep 2018

Vorfälligkeitsentschädigung und Vorfälligkeitsentgelt – ein mitunter teures Verwirrspiel

26.09.2018
von Maren Waruschewski
Bank- Kapitalmarktrecht

Wir haben ein Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg unter dem Aktenzeichen 3 O 1279/18
geführt, in dem es um die Frage der Abgrenzung von Vorfälligkeitsentschädigung und Vorfälligkeitsentgelt mit den jeweils verschiedenen Berechnungsmöglichkeiten und den damit verbundenen zum Teil gravierend höheren ...

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10
Aug 2017

Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmensdarlehen

10.08.2017
von Maren Waruschewski
Bank- Kapitalmarktrecht

Laut Pressemitteilung des BGH hat dieser in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmen geschlossen werden, unwirksam sind...

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08
Aug 2017

„Ehe für alle“

08.08.2017
von Maren Waruschewski
Familienrecht

Der Bundestag verabschiedete am 30.06.2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Am 07.07.2017 billigte der Bundesrat diesen Entwurf, am 20.07.2017 wurde das Gesetz beschlossen, am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt...

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