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Aktuelles

13
Apr 2017

Kündigung einer Wohnung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

13.04.2017
von Gisela Draak
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum zur Kündigung berechtigt ist, wenn er die Wohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke nutzen möchte.

Vermieter von Wohnraum benötigen gem. § 573 BGB ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn sie einen Mietvertrag kündigen wollen.

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16
Jan 2017

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte

16.01.2017
von Gisela Draak
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem aktuellen Urteil (14.12.2016, Az.: VIII
ZR 232/15) mit zwei für die Praxis bedeutsamen Fragen beschäftigt.

Zum Sachverhalt:
Die beklagten Mieter hatten im Jahre 1985 eine Wohnung vom damaligen
Eigentümer angemietet. Einige Jahre später wurde das gesamte Grundstück
nebst dem darauf stehenden Mehrparteienhaus von...

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25
Aug 2015

Quotenabgeltungsklauseln bei Wohnraummiete unwirksam

25.08.2015
von Gisela Draak
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der Vermieter verlangt nach Vertragsende von dem Mieter Zahlung aufgrund nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Mietvertrag beinhaltet eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel, die - auszugsweise - wie folgt lautet: "Sind bei der Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter ...

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02
Jun 2015

Elternunterhalt

02.06.2015
von Gisela Draak
Familienrecht

Auch Kinder können ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Werden im Alter die Eltern pflegebedürftig, können sie häufig ihren Bedarf – namentlich die Kosten der Unterbringung im Pflegeheim – nicht vollständig aus eigenen Einkünften bestreiten. Die Differenz zwischen ihrem Einkommen und den Heimkosten wird meist zunächst vom Sozialamt übernommen, das sodann prüft, ...

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